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Kommunalpolitik in Flensburg

04. November 2022, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 03. November 2022

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 41. Sitzung am 03. November 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
11. #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar – RV-107/2022
 Antrag der Ratsfraktion FDP
 
Die Ratsversammlung stimmt nach kontroverser Diskussion mit 14 zu 13 (bei 8 Enthaltungen) für den Antrag, im Rahmen der Fußball WM in Katar keine Public Viewings zu genehmigen.
 
14. Aktionsplan Kinderfreundliches Flensburg – RV-80/2022

Die Ratsversammlung lobt den Aktionsplan Kinderfreundliches Flensburg und die darin enthaltenen Maßnahmen und stimmt diesem ohne Gegenstimmen zu.
 
15. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraumes I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022-2026 – RV-96/2022

Die Ratsversammlung lobt und beschließt einstimmig (bei 1 Enthaltung) den Gemeinsamen Teil (Flensburg – Schleswig-Flensburg – Nordfriesland), sowie den Regionalen Teil Flensburg des 2. Regionalen Nahverkehrsplanes 2022-2026
 
16. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021 – RV 97/2022

Die Ratsversammlung beschließt den Jahresabschluss und nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis.
 
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
 
17. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg – RV 100/2022
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verwaltung mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auf Grundlage des Mietspiegelreformgesetzes zum 01.01.2024.
 
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

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